Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann,
nicht zuletzt die Corona-Krise führt deutlich vor Augen, wie wichtig das Thema Digitalisierung der Schulen und die Ausstattung mit leistungsfähigem WLAN ist. Das aber stellt nicht nur Hallbergmoos, sondern vermutlich auch viele weitere Kommunen in Bayern vor große Herausforderungen.
Zwar hat der Freistaat Bayern bereits einiges getan, etwa mit dem Digitalpakt Schule oder der Bayern Cloud Schule und den dazu gehörenden Fördermöglichkeiten. Um es aber den Kommunen zu vereinfachen, auch die Ausstattung mit WLAN an den Schulen weiter voranzutreiben, möchten wir Dich bitten, dass Du Dich für einen bayerischen Rahmenvertrag einsetzt, der den Kommunen ein rechtssicheres und schnelles Vorankommen sichert, das ansonsten notwendige, womöglich europaweite Ausschreibungsverfahren ersetzt – und so die Verfahren entschlackt, die nötig sind, um schnell und unbürokratisch flächendeckendes WLAN zu ermöglichen. Der Aufwand für die Kommunen wäre um ein Vielfaches geringer, von der möglichen Kostenersparnis gegenüber der Einzelausschreibung ganz zu schweigen.
Dieser Rahmenvertrag sollte am besten nicht nur die Hard- und Software beinhalten, sondern auch den Usersupport. Natürlich müssen auch die Fragen der Haftung und der Nutzerdatenspeicherung geklärt sein. Gerade bei diesen beiden Punkten würden sich viele Kommunen Unterstützung wünschen. Dieser Rahmenvertrag sollte dann am besten nicht nur für den WLAN-Ausbau an Schulen genutzt werden können, sondern auch für öffentliche WLAN-Hotspots in den Gemeinden selbst.
Dabei könnte man sicherlich von den Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz profitieren, wo es diesen Rahmenvertrag bereits gibt. „Der Rahmenvertrag ermöglicht wirtschaftlich attraktivere Konditionen für das Land und seine Kommunen, gegenüber Einzelbeauftragungen am Markt“, heißt es etwa auf der Webseite des Landes www.breitband.rlp.de.
Gleichzeitig wäre sicherlich eine wissenschaftliche Evaluierung, gemeinsam mit ausgewählten Schulen, angezeigt, die sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen auseinandersetzt. Denn leider ist auch Strahlung weiter ein Thema, gerade unter besorgten Eltern. Mit dem Landesamt für Umwelt gibt es eine staatliche Institution mit Expertinnen und Experten in diesem Bereich.
Und zu guter Letzt wäre es aus bayerischer Sicht sicher im Interesse des Landes, wenn hier in erster Linie bayerische Firmen zum Zuge kommen. Das war in der jüngeren Vergangenheit ja auch nicht immer der Fall, gerade im Bereich der Digitalisierung von Schulen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat einen „Digital-Turbo“ gefordert, mit dem Rahmenvertrag könnten die Kommunen mithelfen, diesen zu zünden. Wir danken Dir schon jetzt für deine Unterstützung.
Herzliche Grüße,
Tanja Knieler Christian Krätschmer
